Mittwoch, 30. November 2011

Kein Wechselmodell durch Gerichtsbeschluss

Das Umgangs­recht soll dem Berech­tigten lediglich die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohl­er­gehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen beste­henden natür­lichen Bande zu pflegen. Dagegen dient das Umgangs­recht nicht dazu, eine gleich­be­rech­tigte Teilhabe beider Eltern­teile am Leben des Kindes etwa in Form eines Wech­sel­mo­dells (das Kind verbringt exakt gleichviel zeit bei Vater und Mutter abwechselnd) sicherzustellen.

Schon deshalb ist fraglich, ob ein Wech­sel­modell im Rahmen eines Umgangs­an­trags vom Gericht ange­ordnet werden kann. Aber in jedem Falle müsste die Durch­führung eines Wech­sel­mo­dells dem Kindeswohl entsprechen. Dies erfordert seitens der Eltern ein hohes Maß an Kommu­ni­ka­tions– und Kompro­miss­be­reit­schaft. Bei einem zwischen den Eltern beste­henden ausge­prägten Streit– und Konflikt­po­tential dient die Anordnung eines Wech­sel­mo­dells nicht dem Wohl des Kindes. Der Kindes­wille spielt in diesem Falle nur eine unter­ge­ordnete Rolle.

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Entwicklung der Rechtsprechung: Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Entwicklung der Recht­spre­chung zur Überg­angs­re­gelung des Bundesverfassungsgerichts
Die Begründung der gemein­samen elter­lichen Sorge oder eines Teils der elter­lichen Sorge bei nicht verhei­ra­teten Eltern setzt voraus, dass das dem Kindeswohl dient. Fehlt die nötige Kommu­ni­ka­tions– und Koope­ra­ti­ons­fä­higkeit, dient die Begründung einer gemein­samen Sorge nicht dem Kindeswohl. Dabei ist uner­heblich, wer maßgeblich dazu beiträgt, dass die Kommu­ni­kation zwischen den Eltern nicht klappt.
Amts­ge­richt Freiburg im Breisgau
Der Wunsch der Mutter, berechtigt zu bleiben, Entschei­dungen für das Kind auch künftig allein zu treffen, überwiegt das durch Entscheidung des BVerfG gestärkte Eltern­recht des Vaters nicht. Es entspricht dem Kindeswohl, seine Eltern in wich­tigen Entschei­dungen für sein Leben als gleich­be­rechtigt zu erleben. Am Willen und der Fähigkeit des Vaters, das Kind zu behüten und zu beschützen, und es best­möglich zu fördern,  bestünden im vorlie­genden Fall keine Zweifel. Deshalb sei es der Mutter zumutbar, in Ange­le­gen­heiten von erheb­licher Bedeutung Einver­nehmen mit dem Vater herbei­zu­führen. Darunter fallen:
  • Wahl der Kinder­ta­ges­stätte und der Schule
  • Schul­wechsel, Wechsel in Heim oder Internat
  • Reli­gi­ons­aus­übung
  • Berufswahl
  • medi­zi­nische Eingriffe, soweit sie mit der Gefahr erheb­licher Komli­ka­tionen und Neben­wir­kungen verbunden sind
  • Vermö­gens­sorge für das Kind
  • Hand­lungen, die das Persön­lich­keits­recht des Kindes berühren wie z. B. Veröf­fent­li­chung von Fotos auf facebook, Mitnahme des Kindes zu Demonstrationen.
Das Aufent­halts­be­stim­mungs­recht dagegen wurde der Mutter alleine belassen, da sich das Kind überwiegend bei der Mutter aufhält und dem Rechnung zu tragen ist, dass sie seit Geburt die engste Bezugs­person des Kindes ist und der Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nisse des Kindes in ihrem Haushalt nicht in Frage steht.
Wenn der Gesetz­geber einer­seits von Müttern ab dem 3. Lebensjahr des Kindes grund­sätzlich eine volle Berufs­tä­tigkeit erwartet, darf dies nicht ande­rer­seits durch einschrän­kende Sorge­rechts­re­ge­lungen konter­ka­riert werden. Es ist grund­sätzlich hinzu­nehmen, wenn die Mutter aus beruf­lichen Gründen ihren Wohnsitz verlegen muss.
Kammer­ge­richt Berlin
Der Antrag eines nicht­ehe­lichen Vaters auf Übertragung des gemein­samen Sorge­rechts hat nur dann hinrei­chend Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemein­sames Sorge­recht als dem Kindeswohl förder­licher als die Allein­sorge der Mutter erscheinen lassen.
Die gemeinsame elter­liche Sorge setzt ein Mindestmaß an elter­licher Überein­stimmung voraus. Hierzu bedarf es objektiv der Koope­ra­ti­ons­fä­higkeit und subjektiv der Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der Eltern.
Ober­lan­des­ge­richt Rostock
Im Hinblick auf die grund­sätzlich fehlende Koope­ra­tions– und Kommu­ni­ka­ti­ons­fä­higkeit beider Eltern fehlt es an den Mindestvoraus-setzungen für eine gemeinsame Eltern­ver­ant­wortung.
Kammer­ge­richt Berlin
Es entspricht grund­sätzlich dem Kindeswohl, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Eltern für es Verant­wortung tragen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Kind zu beiden Eltern­teilen eine gute Beziehung hat bzw. wenn sich beide um es kümmern und Kontakt mit ihm pflegen. Zwischen den Eltern muss ein Mindestmaß an Überein­stimmung bestehen. Sie müssen koope­ra­ti­ons­fähig und –willig sein. Ein stän­diger und umfas­sender Austausch über die Kindes­in­ter­essen ist hierfür nicht erfor­derlich. Es genügt, wenn die Eltern in Ange­le­gen­heiten von erheb­licher Bedeutung mitein­ander sprechen und gemeinsam entscheiden.
Ober­lan­des­ge­richt Brandenburg

Dienstag, 18. Oktober 2011

Unterhaltsanspruch nach Eintritt in Rentenalter

Urteil des BGH vom 08.06.2011,  AZ: XII ZR 17/09
Im Rahmen einer Abän­de­rungs­klage stellte sich die Frage, ob ab Renten­bezug der unter­halts­be­rech­tigten Frau noch immer Unter­halts­zah­lungen geschuldet sind. Denn laut Recht­spre­chung des BGH werden unbe­fristete Unter­halts­zah­lungen nach der Scheidung der Ehe nur dann geschuldet, wenn fort­dau­ernde ehebe­dingte Nach­teile nach­weisbar sind.
Ab Renten­alter aber sollen die ehebe­dingten Nach­teile bei dem Erwerb von Renten­an­wart­schaften in der Regel durch die Durch­führung des Versor­gungs­aus­gleichs ausge­glichen sein.
In diesem Fall jedoch hatte der Ehemann nur eine geringe Zeit der gesamten Ehedauer in die Renten­ver­si­cherung einbe­zahlt, die Ehefrau erhielt im Rahmen des Versor­gungs­aus­gleichs Anwart­schaften im Wert von nur DM 107,18, bei einer Ehedauer von 28 Jahren.
Damit könnte ein fort­dau­ernder Unter­halts­an­spruch bestehen. Die Ehefrau hatte jedoch während der Ehe als Ausgleich für ehever­traglich verein­barte Güter­trennung ein Einfa­mi­li­enhaus im Wert von DM 650.000,00 und später noch DM 95.000,00 aus der Teilungs­ver­stei­gerung einer gemein­samen Wohnung erhalten. Deshalb müsse überprüft werden, ob diese Beträge ausrei­chend seien, um alle ehebe­dingten Nach­teile zu kompen­sieren. Dabei müsse ermittelt werden, wie die finan­zielle Lage der Frau ohne Ehe und die klas­sische Rollen­ver­teilung heute wäre.
Darüber hinaus sei aber zugunsten der Frau zu berück­sich­tigen, dass neben der Kompen­sation ehebe­dingter Nach­teile Unter­halts­an­sprüche auf nach­e­he­licher Soli­da­rität beruhen können, die aller­dings umso schwächer werde, je länger die Ehe zurückliege.
Der BGH hat die Entscheidung aufge­hoben und an das Ober­lan­des­ge­richt zur weiteren Sach­ver­halts­auf­klärung zurückverwiesen.
Anmerkung:
Die beiden Parteien sind 1944 und 1949 geboren. Die Frau war 19 Jahre alt, als sie heiratete. Nur wenigen Mädchen und jungen Frauen wurde damals erlaubt, einen Beruf zu erlernen, der hohe Einkünfte und Karrie­re­mög­lich­keiten bietet, da “Mädchen ohnehin einmal heiraten, den Haushalt führen, die Kinder betreuen und vom Mann versorgt werden”. Wenn man sich also Ehe und klas­sische Rollen­ver­teilung hinweg­denkt, dann wäre die große Mehrheit der Frauen, die sehr jung und ohne vernünftige Berufs­aus­bildung heiratete, heute  bei einem Mindest­selbst­behalt einzustufen.
Es reicht nicht, sich Ehe und Rollen­ver­teilung hinweg­zu­denken und die Frauen auf ihren brot­losen Berufen fest­zu­nageln, sondern man müsste die ganze Gesell­schafts­ordnung der 50er und 60er, bis in die 70er Jahre hinein hinweg­denken, um den tatsäch­lichen ehebe­dingten Nachteil ermitteln zu können.

Donnerstag, 4. August 2011

Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist?

Urteil des BGH vom 15.06.2011, AZ: XII ZR 94/09
Diese Überschrift geben die Zeitungs­mel­dungen wieder. So steht es im Urteil:
Das Gericht der vorhe­rigen Instanz hat keine ausrei­chenden Fest­stel­lungen getroffen, ob in diesem Fall eine persön­liche Betreuung der Mutter erfor­derlich ist und in welchem Umfang. Die Tochter besucht die dritte Klasse einer offenen Ganz­tags­schule (also Angebot einer Nach­mit­tags­be­treuung ohne verpflich­tenden Besuch für alle Schul­kinder). Das Ober­lan­des­ge­richt hat überwiegend auf das Alter des Kindes abge­stellt und behauptet, bei Betreuung von Kindern zwischen drei und acht Jahren sei die Mutter maximal zu einer 20-Stunden Tätigkeit verpflichtet. Sind die Kinder zwischen acht und zwölf Jahre alt, soll die allein­er­zie­hende Mutter zu einer Teil– bis Voll­zeit­tä­tigkeit verpflichtet sein.
Der Bundes­ge­richtshof hält derart pauschale Begrün­dungen nicht für ausrei­chend. Die Betreu­ungs­si­tuation, die Belast­barkeit des Kindes und der Mutter sind in jedem Einzelfall genau darzu­legen und zu überprüfen.
Um konkrete Festel­lungen zu treffen, wurde das Urteil aufge­hoben und zur erneuten Verhandlung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück verwiesen

Mittwoch, 20. Juli 2011

Haushaltsgegenstände im Zugewinnausgleich

Haus­halts­ge­gen­stände, die im Allein­ei­gentum eines Ehegatten stehen, können im Haus­rats­ver­fahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zuge­wiesen werden und unter­liegen dem Zugewinnausgleich.
Nach der Neure­glung in § 1568 b BGB kann sich ein Anspruch auf Überlassung von Haus­halts­ge­gen­ständen nur auf Gegen­stände beziehen, die in gemein­samem Eigentum der Eheleute stehen. Haus­halts­ge­gen­stände, die in Allein­ei­gentum eines Ehegatten stehen, sind sowohl im Anfangs– als auch im Endver­mögen zu berücksichtigen.

Donnerstag, 19. Mai 2011

Bundesverfassungsgericht: Unterhaltsberechnung bei zwei unterhaltsberechtigten Müttern

Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011
Die Berech­nungs­me­thode der soge­nannten Drei­teilung bei Unter­halts­ver­pflich­tungen für zwei Ehefrauen/Mütter ist verfas­sungs­widrig.
Nach früherem Recht war grund­sätzlich die Unter­halts­ver­pflichtung für die zuerst geschiedene Ehefrau vorrangig gegenüber späteren Ehefrauen oder nicht­ehe­lichen Müttern. Dies hat sich mit der Neuerung des Unter­halts­rechts zum 01.01.2008 geändert. In den meisten Fällen sind die Unter­halts­be­rech­tigten gleich­rangig, § 1609 Nr. BGB. Daraus hat die Recht­spre­chung eine Berech­nungs­me­thode entwi­ckelt, wonach, um den Unter­halts­bedarf der einzelnen Betei­ligten fest­zu­stellen, alle Einkünfte zusam­men­ge­zählt und durch drei geteilt werden. Dies hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wegen fehlender Geset­zes­grundlage und wegen Verstoßes gegen das allge­meine Persön­lich­keits­recht für verfas­sungs­widrig erklärt.
Die Folge ist aller­dings nicht sehr gravierend, da sich die Lite­ratur, soweit das bisher zu überblicken ist, weit­gehend einig ist, dass bei einer Bedarfs­fest­stellung alleine aufgrund des Einkommen des Unter­halts­ver­pflich­teten und der ersten Ehefrau dann aufgrund der Unter­halts­ver­pflichtung für die zweite Ehefrau oder Mutter eine Mangel­fall­be­rechnung statt­finden muss.
Wenn also überprüft wird, in welchem Umfang der Unter­halts­ver­pflichtete leis­tungs­fähig ist, kommt man letzt­endlich wieder zu einer Dreiteilung.
Eine Änderung ergibt sich voraus­sichtlich nur für die Fälle, in denen die Unter­halts­be­rech­tigten nicht gleich­rangig sind, wenn also beispiels­weise die geschiedene Ehefrau einen Unter­halts­an­spruch wegen Kinder­be­treuung  und die neue Ehefrau keine Kinder hat. Dann würde wie früher der Unterhalt für die frühere Ehefrau vorrangig berechnet, und die zweite Ehefrau erhielte nur Unterhalt aus dem Einkommen des Ehemannes, das ihm verbleibt.

Europäischer Gerichtshof: Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Euro­päi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte, Urteil vom 21.12.2010
Art. 8 der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­vention gewähr­leistet ein Umgangs­recht des leib­lichen Vaters mit seinem Kind, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte.
Die beste­hende fami­liäre Beziehung zwischen dem Kind und seinen recht­lichen Eltern hat nicht grund­sätzlich Vorrang gegenüber der auf Abstammung beru­henden Beziehung zum Vater. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Verwei­gerung des Umgangs mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

Der nige­ria­nische leib­liche Vater 5jähriger Zwil­linge lebte von 2003 bis 2008 in Deutschland, seitdem in Spanien. Er hatte ab 2003 eine zwei­jährige Beziehung mit der mit einem anderen Mann verhei­ra­teten Mutter. Die Zwil­linge wurden vier Monate nach Been­digung dieser Beziehung geboren und werden seitdem von der Mutter und deren Ehemann, der recht­licher Vater ist, zusammen mit drei weiteren gemein­samen Kindern aufgezogen.
Das Ehepaar gewährte dem leib­lichen Vater keinen Umgang. Dagegen gerichtete Anträge wurden von den deut­schen Gerichten abge­lehnt, weil das BGB in § 1684 nur dem recht­lichen Vater , in § 1685 zwar anderen engen Bezugs­per­sonen Umgang zubilligt, aber nur, wenn bereits eine Bindung besteht.
Art. 8 der EMRK gewährt das Recht auf Achtung des Privat– und Fami­li­en­lebens. Die vorlie­gende Entscheidung fasst darunter das Recht auf Achtung des beab­sich­tigten Fami­li­en­lebens.
In dieses Recht haben nach dem vorlie­genden Urteil des EUGHMR die deut­schen Gerichte ohne ausrei­chende Gründe einge­griffen, weil sie nicht überprüft haben, ob die Herstellung eines Umgangs­kon­taktes im Interesse der Kinder geboten sei. Außerdem sei unbe­rück­sichtigt geblieben, dass das Fehlen der sozial fami­liären Beziehung des leib­lichen Vaters zu seinen Kindern diesem nicht zuzu­rechnen sei, weil er sich ab Geburt der Kinder um Umgang bemüht habe. Es käme in Betracht, dass in diesem Fall das Kindeswohl das Interesse der Eltern an einem unge­störten Fami­li­en­leben überwiege.
Infolge dieses Urteils muss künftig in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob das Wohl des betrof­fenen Kindes einen Umgang mit dem leib­lichen Vater erfor­derlich macht. Dies gilt auch, wenn der leib­liche Vater bisher keinerlei Kontakt zu seinem Kind hatte und ein anderer die recht­liche und soziale Vater­schaft mit den damit verbun­denen Pflichten übernommen hat.

Dienstag, 17. Mai 2011

Gerichtsbeschluss: Umgang beim Vater mit Übernachtungen auch bei ungünstigen Wohnverhältnissen

Entscheidung des Kammer­ge­richts Berlin vom 10.01.2011:
Der Rege­l­umgang umfasst regel­mäßig auch dann Übernach­tungen beim umgangs­be­rech­tigten Elternteil, wenn dessen häus­liche Verhält­nisse — beengte Wohn­ver­hält­nisse, fehlendes Kinderbett, kalter Ziga­ret­ten­rauch - ungünstig sein sollten.

Die beiden Kinder waren acht und sechs Jahre alt. Das Amts­ge­richt Tempelhof-Kreuzberg hatte im November 2010 Übernach­tungs­be­suche ange­ordnet. Der Kindes­vater wurde vom Amts­ge­richt verpflichtet, das Rauchen während der Umgangs­zeiten in geschlos­senen Räumen zu unterlassen.
Die Beschwerde der Kindes­mutter gegen die Übernach­tungen wurde vom Kammer­ge­richt abge­lehnt. Zwar wohne der Kinds­vater in sehr beengten Verhält­nissen ohne ausrei­chende Schlaf­mög­lich­keiten für seine Kinder. Er habe aber glaubhaft versi­chert, dass er in eine größere Wohnung umziehen und Schlaf­stätten für seine Kinder besorgen wolle.
Soweit der Kindes­vater verpflichtet worden sei, das Rauchen während der Umgangs­zeiten in geschlos­senen Räumen zu unter­lassen, sei ein gege­be­nen­falls noch verblei­bender Geruch nach kaltem Rauch in der Wohnung kein Gesichts­punkt, der den Übernach­tungen entge­gen­stehe, da kaltem Ziga­ret­ten­rauch jeden­falls durch kräf­tiges Lüften begegnet werden könne.
Das Ganze wird damit begründet, dass das Umgangs­recht einen hohen verfas­sungs­rechtlich geschützten Rang habe und die Bedeutung von Übernach­tungen für die Erhaltung und Verbes­serung der kind­lichen Bezie­hungen zum Umgangs­el­ternteil bedeutsam sei.