Donnerstag, 19. Mai 2011

Bundesverfassungsgericht: Unterhaltsberechnung bei zwei unterhaltsberechtigten Müttern

Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011
Die Berech­nungs­me­thode der soge­nannten Drei­teilung bei Unter­halts­ver­pflich­tungen für zwei Ehefrauen/Mütter ist verfas­sungs­widrig.
Nach früherem Recht war grund­sätzlich die Unter­halts­ver­pflichtung für die zuerst geschiedene Ehefrau vorrangig gegenüber späteren Ehefrauen oder nicht­ehe­lichen Müttern. Dies hat sich mit der Neuerung des Unter­halts­rechts zum 01.01.2008 geändert. In den meisten Fällen sind die Unter­halts­be­rech­tigten gleich­rangig, § 1609 Nr. BGB. Daraus hat die Recht­spre­chung eine Berech­nungs­me­thode entwi­ckelt, wonach, um den Unter­halts­bedarf der einzelnen Betei­ligten fest­zu­stellen, alle Einkünfte zusam­men­ge­zählt und durch drei geteilt werden. Dies hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wegen fehlender Geset­zes­grundlage und wegen Verstoßes gegen das allge­meine Persön­lich­keits­recht für verfas­sungs­widrig erklärt.
Die Folge ist aller­dings nicht sehr gravierend, da sich die Lite­ratur, soweit das bisher zu überblicken ist, weit­gehend einig ist, dass bei einer Bedarfs­fest­stellung alleine aufgrund des Einkommen des Unter­halts­ver­pflich­teten und der ersten Ehefrau dann aufgrund der Unter­halts­ver­pflichtung für die zweite Ehefrau oder Mutter eine Mangel­fall­be­rechnung statt­finden muss.
Wenn also überprüft wird, in welchem Umfang der Unter­halts­ver­pflichtete leis­tungs­fähig ist, kommt man letzt­endlich wieder zu einer Dreiteilung.
Eine Änderung ergibt sich voraus­sichtlich nur für die Fälle, in denen die Unter­halts­be­rech­tigten nicht gleich­rangig sind, wenn also beispiels­weise die geschiedene Ehefrau einen Unter­halts­an­spruch wegen Kinder­be­treuung  und die neue Ehefrau keine Kinder hat. Dann würde wie früher der Unterhalt für die frühere Ehefrau vorrangig berechnet, und die zweite Ehefrau erhielte nur Unterhalt aus dem Einkommen des Ehemannes, das ihm verbleibt.

Europäischer Gerichtshof: Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Euro­päi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte, Urteil vom 21.12.2010
Art. 8 der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­vention gewähr­leistet ein Umgangs­recht des leib­lichen Vaters mit seinem Kind, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte.
Die beste­hende fami­liäre Beziehung zwischen dem Kind und seinen recht­lichen Eltern hat nicht grund­sätzlich Vorrang gegenüber der auf Abstammung beru­henden Beziehung zum Vater. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Verwei­gerung des Umgangs mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

Der nige­ria­nische leib­liche Vater 5jähriger Zwil­linge lebte von 2003 bis 2008 in Deutschland, seitdem in Spanien. Er hatte ab 2003 eine zwei­jährige Beziehung mit der mit einem anderen Mann verhei­ra­teten Mutter. Die Zwil­linge wurden vier Monate nach Been­digung dieser Beziehung geboren und werden seitdem von der Mutter und deren Ehemann, der recht­licher Vater ist, zusammen mit drei weiteren gemein­samen Kindern aufgezogen.
Das Ehepaar gewährte dem leib­lichen Vater keinen Umgang. Dagegen gerichtete Anträge wurden von den deut­schen Gerichten abge­lehnt, weil das BGB in § 1684 nur dem recht­lichen Vater , in § 1685 zwar anderen engen Bezugs­per­sonen Umgang zubilligt, aber nur, wenn bereits eine Bindung besteht.
Art. 8 der EMRK gewährt das Recht auf Achtung des Privat– und Fami­li­en­lebens. Die vorlie­gende Entscheidung fasst darunter das Recht auf Achtung des beab­sich­tigten Fami­li­en­lebens.
In dieses Recht haben nach dem vorlie­genden Urteil des EUGHMR die deut­schen Gerichte ohne ausrei­chende Gründe einge­griffen, weil sie nicht überprüft haben, ob die Herstellung eines Umgangs­kon­taktes im Interesse der Kinder geboten sei. Außerdem sei unbe­rück­sichtigt geblieben, dass das Fehlen der sozial fami­liären Beziehung des leib­lichen Vaters zu seinen Kindern diesem nicht zuzu­rechnen sei, weil er sich ab Geburt der Kinder um Umgang bemüht habe. Es käme in Betracht, dass in diesem Fall das Kindeswohl das Interesse der Eltern an einem unge­störten Fami­li­en­leben überwiege.
Infolge dieses Urteils muss künftig in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob das Wohl des betrof­fenen Kindes einen Umgang mit dem leib­lichen Vater erfor­derlich macht. Dies gilt auch, wenn der leib­liche Vater bisher keinerlei Kontakt zu seinem Kind hatte und ein anderer die recht­liche und soziale Vater­schaft mit den damit verbun­denen Pflichten übernommen hat.

Dienstag, 17. Mai 2011

Gerichtsbeschluss: Umgang beim Vater mit Übernachtungen auch bei ungünstigen Wohnverhältnissen

Entscheidung des Kammer­ge­richts Berlin vom 10.01.2011:
Der Rege­l­umgang umfasst regel­mäßig auch dann Übernach­tungen beim umgangs­be­rech­tigten Elternteil, wenn dessen häus­liche Verhält­nisse — beengte Wohn­ver­hält­nisse, fehlendes Kinderbett, kalter Ziga­ret­ten­rauch - ungünstig sein sollten.

Die beiden Kinder waren acht und sechs Jahre alt. Das Amts­ge­richt Tempelhof-Kreuzberg hatte im November 2010 Übernach­tungs­be­suche ange­ordnet. Der Kindes­vater wurde vom Amts­ge­richt verpflichtet, das Rauchen während der Umgangs­zeiten in geschlos­senen Räumen zu unterlassen.
Die Beschwerde der Kindes­mutter gegen die Übernach­tungen wurde vom Kammer­ge­richt abge­lehnt. Zwar wohne der Kinds­vater in sehr beengten Verhält­nissen ohne ausrei­chende Schlaf­mög­lich­keiten für seine Kinder. Er habe aber glaubhaft versi­chert, dass er in eine größere Wohnung umziehen und Schlaf­stätten für seine Kinder besorgen wolle.
Soweit der Kindes­vater verpflichtet worden sei, das Rauchen während der Umgangs­zeiten in geschlos­senen Räumen zu unter­lassen, sei ein gege­be­nen­falls noch verblei­bender Geruch nach kaltem Rauch in der Wohnung kein Gesichts­punkt, der den Übernach­tungen entge­gen­stehe, da kaltem Ziga­ret­ten­rauch jeden­falls durch kräf­tiges Lüften begegnet werden könne.
Das Ganze wird damit begründet, dass das Umgangs­recht einen hohen verfas­sungs­rechtlich geschützten Rang habe und die Bedeutung von Übernach­tungen für die Erhaltung und Verbes­serung der kind­lichen Bezie­hungen zum Umgangs­el­ternteil bedeutsam sei.