Bundesverfassungsgericht: Unterhaltsberechnung bei zwei unterhaltsberechtigten Müttern

Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011
Die Berech­nungs­me­thode der soge­nannten Drei­teilung bei Unter­halts­ver­pflich­tungen für zwei Ehefrauen/Mütter ist verfas­sungs­widrig.
Nach früherem Recht war grund­sätzlich die Unter­halts­ver­pflichtung für die zuerst geschiedene Ehefrau vorrangig gegenüber späteren Ehefrauen oder nicht­ehe­lichen Müttern. Dies hat sich mit der Neuerung des Unter­halts­rechts zum 01.01.2008 geändert. In den meisten Fällen sind die Unter­halts­be­rech­tigten gleich­rangig, § 1609 Nr. BGB. Daraus hat die Recht­spre­chung eine Berech­nungs­me­thode entwi­ckelt, wonach, um den Unter­halts­bedarf der einzelnen Betei­ligten fest­zu­stellen, alle Einkünfte zusam­men­ge­zählt und durch drei geteilt werden. Dies hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wegen fehlender Geset­zes­grundlage und wegen Verstoßes gegen das allge­meine Persön­lich­keits­recht für verfas­sungs­widrig erklärt.
Die Folge ist aller­dings nicht sehr gravierend, da sich die Lite­ratur, soweit das bisher zu überblicken ist, weit­gehend einig ist, dass bei einer Bedarfs­fest­stellung alleine aufgrund des Einkommen des Unter­halts­ver­pflich­teten und der ersten Ehefrau dann aufgrund der Unter­halts­ver­pflichtung für die zweite Ehefrau oder Mutter eine Mangel­fall­be­rechnung statt­finden muss.
Wenn also überprüft wird, in welchem Umfang der Unter­halts­ver­pflichtete leis­tungs­fähig ist, kommt man letzt­endlich wieder zu einer Dreiteilung.
Eine Änderung ergibt sich voraus­sichtlich nur für die Fälle, in denen die Unter­halts­be­rech­tigten nicht gleich­rangig sind, wenn also beispiels­weise die geschiedene Ehefrau einen Unter­halts­an­spruch wegen Kinder­be­treuung  und die neue Ehefrau keine Kinder hat. Dann würde wie früher der Unterhalt für die frühere Ehefrau vorrangig berechnet, und die zweite Ehefrau erhielte nur Unterhalt aus dem Einkommen des Ehemannes, das ihm verbleibt.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog