Mittwoch, 26. Oktober 2011

Entwicklung der Rechtsprechung: Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Entwicklung der Recht­spre­chung zur Überg­angs­re­gelung des Bundesverfassungsgerichts
Die Begründung der gemein­samen elter­lichen Sorge oder eines Teils der elter­lichen Sorge bei nicht verhei­ra­teten Eltern setzt voraus, dass das dem Kindeswohl dient. Fehlt die nötige Kommu­ni­ka­tions– und Koope­ra­ti­ons­fä­higkeit, dient die Begründung einer gemein­samen Sorge nicht dem Kindeswohl. Dabei ist uner­heblich, wer maßgeblich dazu beiträgt, dass die Kommu­ni­kation zwischen den Eltern nicht klappt.
Amts­ge­richt Freiburg im Breisgau
Der Wunsch der Mutter, berechtigt zu bleiben, Entschei­dungen für das Kind auch künftig allein zu treffen, überwiegt das durch Entscheidung des BVerfG gestärkte Eltern­recht des Vaters nicht. Es entspricht dem Kindeswohl, seine Eltern in wich­tigen Entschei­dungen für sein Leben als gleich­be­rechtigt zu erleben. Am Willen und der Fähigkeit des Vaters, das Kind zu behüten und zu beschützen, und es best­möglich zu fördern,  bestünden im vorlie­genden Fall keine Zweifel. Deshalb sei es der Mutter zumutbar, in Ange­le­gen­heiten von erheb­licher Bedeutung Einver­nehmen mit dem Vater herbei­zu­führen. Darunter fallen:
  • Wahl der Kinder­ta­ges­stätte und der Schule
  • Schul­wechsel, Wechsel in Heim oder Internat
  • Reli­gi­ons­aus­übung
  • Berufswahl
  • medi­zi­nische Eingriffe, soweit sie mit der Gefahr erheb­licher Komli­ka­tionen und Neben­wir­kungen verbunden sind
  • Vermö­gens­sorge für das Kind
  • Hand­lungen, die das Persön­lich­keits­recht des Kindes berühren wie z. B. Veröf­fent­li­chung von Fotos auf facebook, Mitnahme des Kindes zu Demonstrationen.
Das Aufent­halts­be­stim­mungs­recht dagegen wurde der Mutter alleine belassen, da sich das Kind überwiegend bei der Mutter aufhält und dem Rechnung zu tragen ist, dass sie seit Geburt die engste Bezugs­person des Kindes ist und der Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nisse des Kindes in ihrem Haushalt nicht in Frage steht.
Wenn der Gesetz­geber einer­seits von Müttern ab dem 3. Lebensjahr des Kindes grund­sätzlich eine volle Berufs­tä­tigkeit erwartet, darf dies nicht ande­rer­seits durch einschrän­kende Sorge­rechts­re­ge­lungen konter­ka­riert werden. Es ist grund­sätzlich hinzu­nehmen, wenn die Mutter aus beruf­lichen Gründen ihren Wohnsitz verlegen muss.
Kammer­ge­richt Berlin
Der Antrag eines nicht­ehe­lichen Vaters auf Übertragung des gemein­samen Sorge­rechts hat nur dann hinrei­chend Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemein­sames Sorge­recht als dem Kindeswohl förder­licher als die Allein­sorge der Mutter erscheinen lassen.
Die gemeinsame elter­liche Sorge setzt ein Mindestmaß an elter­licher Überein­stimmung voraus. Hierzu bedarf es objektiv der Koope­ra­ti­ons­fä­higkeit und subjektiv der Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der Eltern.
Ober­lan­des­ge­richt Rostock
Im Hinblick auf die grund­sätzlich fehlende Koope­ra­tions– und Kommu­ni­ka­ti­ons­fä­higkeit beider Eltern fehlt es an den Mindestvoraus-setzungen für eine gemeinsame Eltern­ver­ant­wortung.
Kammer­ge­richt Berlin
Es entspricht grund­sätzlich dem Kindeswohl, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Eltern für es Verant­wortung tragen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Kind zu beiden Eltern­teilen eine gute Beziehung hat bzw. wenn sich beide um es kümmern und Kontakt mit ihm pflegen. Zwischen den Eltern muss ein Mindestmaß an Überein­stimmung bestehen. Sie müssen koope­ra­ti­ons­fähig und –willig sein. Ein stän­diger und umfas­sender Austausch über die Kindes­in­ter­essen ist hierfür nicht erfor­derlich. Es genügt, wenn die Eltern in Ange­le­gen­heiten von erheb­licher Bedeutung mitein­ander sprechen und gemeinsam entscheiden.
Ober­lan­des­ge­richt Brandenburg

Dienstag, 18. Oktober 2011

Unterhaltsanspruch nach Eintritt in Rentenalter

Urteil des BGH vom 08.06.2011,  AZ: XII ZR 17/09
Im Rahmen einer Abän­de­rungs­klage stellte sich die Frage, ob ab Renten­bezug der unter­halts­be­rech­tigten Frau noch immer Unter­halts­zah­lungen geschuldet sind. Denn laut Recht­spre­chung des BGH werden unbe­fristete Unter­halts­zah­lungen nach der Scheidung der Ehe nur dann geschuldet, wenn fort­dau­ernde ehebe­dingte Nach­teile nach­weisbar sind.
Ab Renten­alter aber sollen die ehebe­dingten Nach­teile bei dem Erwerb von Renten­an­wart­schaften in der Regel durch die Durch­führung des Versor­gungs­aus­gleichs ausge­glichen sein.
In diesem Fall jedoch hatte der Ehemann nur eine geringe Zeit der gesamten Ehedauer in die Renten­ver­si­cherung einbe­zahlt, die Ehefrau erhielt im Rahmen des Versor­gungs­aus­gleichs Anwart­schaften im Wert von nur DM 107,18, bei einer Ehedauer von 28 Jahren.
Damit könnte ein fort­dau­ernder Unter­halts­an­spruch bestehen. Die Ehefrau hatte jedoch während der Ehe als Ausgleich für ehever­traglich verein­barte Güter­trennung ein Einfa­mi­li­enhaus im Wert von DM 650.000,00 und später noch DM 95.000,00 aus der Teilungs­ver­stei­gerung einer gemein­samen Wohnung erhalten. Deshalb müsse überprüft werden, ob diese Beträge ausrei­chend seien, um alle ehebe­dingten Nach­teile zu kompen­sieren. Dabei müsse ermittelt werden, wie die finan­zielle Lage der Frau ohne Ehe und die klas­sische Rollen­ver­teilung heute wäre.
Darüber hinaus sei aber zugunsten der Frau zu berück­sich­tigen, dass neben der Kompen­sation ehebe­dingter Nach­teile Unter­halts­an­sprüche auf nach­e­he­licher Soli­da­rität beruhen können, die aller­dings umso schwächer werde, je länger die Ehe zurückliege.
Der BGH hat die Entscheidung aufge­hoben und an das Ober­lan­des­ge­richt zur weiteren Sach­ver­halts­auf­klärung zurückverwiesen.
Anmerkung:
Die beiden Parteien sind 1944 und 1949 geboren. Die Frau war 19 Jahre alt, als sie heiratete. Nur wenigen Mädchen und jungen Frauen wurde damals erlaubt, einen Beruf zu erlernen, der hohe Einkünfte und Karrie­re­mög­lich­keiten bietet, da “Mädchen ohnehin einmal heiraten, den Haushalt führen, die Kinder betreuen und vom Mann versorgt werden”. Wenn man sich also Ehe und klas­sische Rollen­ver­teilung hinweg­denkt, dann wäre die große Mehrheit der Frauen, die sehr jung und ohne vernünftige Berufs­aus­bildung heiratete, heute  bei einem Mindest­selbst­behalt einzustufen.
Es reicht nicht, sich Ehe und Rollen­ver­teilung hinweg­zu­denken und die Frauen auf ihren brot­losen Berufen fest­zu­nageln, sondern man müsste die ganze Gesell­schafts­ordnung der 50er und 60er, bis in die 70er Jahre hinein hinweg­denken, um den tatsäch­lichen ehebe­dingten Nachteil ermitteln zu können.