Freitag, 13. September 2013

Anspruch auf Platz in einer Kindertagesstätte 2

Nach rheinlandpfälzischem Landesrecht haben Kinder ab zwei Jahren Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einem Kindergarten. Wird dieser Anspruch duch die Kommune nicht erfüllt, muss die Kommune die Kosten einer privaten Kindertagesstätte ersetzen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013.

Donnerstag, 12. September 2013

Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erfüllt die Kommune den Anspruch auf einen Platz für unter Dreijährige auch dadurch, indem Sie einen Platz in der Tagespflege, also bei einer Tagesmutter, vermittelt.

Montag, 9. September 2013

Detektivkosten bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen

Dektivkosten muss die Gegenpartei erstatten, wenn sie das Verfahren verliert und die Detektivkosten zur Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. Nachwesi einer neuen Lebensgemeinschaft oder von Schwarzarbeit).Dies gilt aber nur, wenn sich die Kosten in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen halten und die Ermittlungsmethoden zulässig sind. Bei einer lückenlosen Überwachung durch ein satellitengestütztes GPS-System ist das nicht der Fall, da das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (über die Erhebbung und Verwendung eigener Daten) verletzt wird (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013).

Dienstag, 3. September 2013

Unterhalt für volljährige Kinder

Ein volljähriges Kind hat einen Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entprechenden Berufsausbildung. Umgekehrt hat das Kind die Verpflichtung, seine Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Die Unterhaltsverpflichtung besteht auch dann noch, wenn das Kind vor der Erstausbildung Praktika und ungelernte Tätigkeiten ausgeübt hat (hier, Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2013 drei Jahre Verzögerung).