Mittwoch, 30. Oktober 2013

Sorgerechtsentscheidungen sind keine Sanktion gegenüber einem Elternteil, sondern vorrangig dem Wohl des Kindes verpflichtet.

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.05.2013

Zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, darf ihm nicht als Sanktion das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. Dies ist nur möglich, wenn an der Erziehungsfähigkeit dieses Elternteils Zweifel bestehen oder der Ortswechsel das Wohl des Kindes beeinträchtigt.
In diesem Fall war die Mutter mit ihren 5- und zwei 2jährigen Kindern von Nürnberg nach Dresden gezogen.

Freitag, 18. Oktober 2013

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Ausgleich der während der Ehe erzielten Ersparnisse folgt einem strengen Stichtagsprinzip. Ausgeglichen wird die Differenz zwischen dem Tag der Heirat und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Scheidung nach klar geäußertem Willen zur Scheidung auch bei Alzheimer wirksam

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Kieppe aus Münster:

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Beschluss -3 UF 43/13-, dass die Scheidung wirksam ist, auch wenn der an Alzheimer Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nicht mehr den Scheidungswillen fassen kann. Vorausgesetzt, die Eheleute leben mehr als ein Jahr getrennt und der Erkrankte hat bezüglich der Trennung seinen Willen klar geäußert und die Wiederaufnahme der Ehe abgelehnt.

Montag, 14. Oktober 2013

Unterhalt nach langer Ehe

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2013 findet sich der wichtige Satz:

"Eine umfassende Würdigung aller für die Billigkeitsentscheidung maßgebenden Gesichtspunkte hat allerdings auch in den Blick zunehmen, inwieweit der unterhaltspflichtige Ehegatte seinen beruflichen Aufstieg und sein heute erzieltes Einkommen in einem besonderen Maße der geschiedenen Ehe mit der Unterhaltsberechtigten zu verdanken hat."

Mittwoch, 9. Oktober 2013

In Ausnahmefällen muss der betreuende Elternteil auch den Barunterhalt für die Kinder aufbringen.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2013

In diesem Fall war der gemeinsame Sohn mit 13 Jahren zum Vater umgezogen, der daraufhin von der Mutter Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verlangte. Er selbst verdiente ca.€ 6.900,00 netto monatlich, die Mutter € 2.600,00.

Dienstag, 8. Oktober 2013

Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach altem Recht (bis 31.08.2009) nach § 51 VersAusglG

Hat sich der Wert eines Anrechts bei Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs vor 31.08.2009 wesentlich verändert, findet eine Totalrevision der Entscheidungs, also eine völlige Neuberechnung nach neuem Recht statt. Dies gilt nur, wenn die Erstentscheidung nach früherem Recht korrekt war, Fehlentscheidungen können auf diesem Wege nicht korrigiert werden.

Montag, 7. Oktober 2013

externe Teilung einer Betriebsrente

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07. August 2013

Wenn die betriebliche Altersrente fondsgebunden ist, muss der Ausgleichsbetrag für die Zeit vom Stichtag Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bis zur Scheidung nicht verzinst werden, weil  dieses Wertschwankungen am Kapitalmarkt unterliegt und kein Zinsertrag anfällt.

Rentenanwartschaften aus Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung sind nicht gleichartig

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07. August 2013.

Folglich muss ein Anrecht aus einer Beamtenversorgung, das unter dem auszugleichenden Kapitalwert von derzeit € 3.234,00 liegt, wegen Geringfügigkeit nicht ausgeglichen werden. Nur wenn gleichartige Anrechte vorliegen, findet trotz Geringfügigkeit ein Ausgleich statt.

Dienstag, 1. Oktober 2013

Übernachtungsmöglichkeit für Väter

Unter www.mein-papa-kommt.de finden Väter, die ihr Kind in einer entfernten Stadt besuchen, private Übernachtungsmöglichkeiten, können ein Kinderzimmer nutzen und ein individuelles Elterncoaching erhalten.
Die Initiative wurde bei dem Deutschen Engagementpreis 2012 ausgezeichnet.